Verteidigung Corona

Vorsatz und Irrtum beim Subventionsbetrug

Der Subventionsbetrug erfordert zumindest bedingten Vorsatz. Sie müssen die Unrichtigkeit Ihrer Angaben gekannt und zumindest billigend in Kauf genommen haben.

Bei der Komplexität der Corona-Programme sind Irrtümer häufig – oft kann man argumentieren, dass Sie in der konkreten Situation berechtigt gewesen sind, oder zumindest dies zu in der Öffentlichkeit propagiert wurde. Gerade die nachträgliche Korrektur und Präzision der Antragsberechtigung bietet einen guten Verteidigungsansatz.

Ermittlungsverfahren wegen Corona-Hilfen

Die Ermittlungen folgen meist diesem Muster:

• Datenabgleich: Finanzämter gleichen Angaben mit Steuererklärungen ab
• Vorladung: Beschuldigtenvernehmung oder Zeugenvorladung
• Durchsuchung: Bei höheren Summen oder Wiederholungstätern Vermögensarrest: Sicherung möglicher Rückforderungen

Wichtig: Äußern Sie sich nicht ohne Anwalt! Auch gut gemeinte Erklärungen können sich negativ auswirken.

Aktuelle Rechtsprechung zu Corona-Hilfen

Die Gerichte entwickeln zunehmend eine einheitliche Linie:

Zur Zweckbindung:
"Die zweckwidrige Verwendung von Corona-Hilfen für private Zwecke verwirklicht regelmäßig den Tatbestand des Subventionsbetrugs, auch wenn die Mittel später dem Betrieb wieder zugeführt wurden."
(AG Tiergarten Berlin, 2023)

Zum Vorsatz:
"Angesichts der eindeutigen Hinweise in den Antragsformularen kann sich der Antragsteller nicht auf Unkenntnis der Zweckbindung berufen."
(LG Berlin, 2023)

Verteidigungsstrategie bei Corona-Subventionen

Meine Verteidigung basiert auf mehreren Säulen:

• Akteneinsicht: Vollständige Kenntnis der Vorwürfe
• Sachverhaltsaufklärung: Rekonstruktion der damaligen Situation
• Rechtliche Würdigung: War das Verhalten wirklich strafbar?
• Schadensbegrenzung: Rückzahlung, Ratenzahlung, Vergleich
• Verfahrensbeendigung: Einstellung gegen Auflage oft möglich

Häufige Irrtümer und wichtige Fragen

Ich habe meine Hilfe zurückgezahlt, also liegt keine Strafbarkeit vor?

Nein. Leider ist dies nicht so.

Zum einen wird gegen jeden der die Hilfen zurückgezahlt hat in Berlin ein Ermittlungsverfahren eingeleitet. Zum anderen - dies auch der Grund der Einleitung - wird in der Rückzahlung gerade angenommen, dass man die entsprechende Hilfe zu Unrecht bekommen hat. Damit soll sich die Strafbarkeit bereits verwirklicht haben.

Praktische Tipps für Betroffene

Dokumentation sichern:
• Antragsunterlagen
• E-Mail-Verkehr mit Bewilligungsstelle
• Kontoauszüge
• Buchführungsunterlagen

Vorwurf analysieren:
• Worin genau liegt der Vorwurf?
• Waren die Angaben tatsächlich falsch?
• Wie war die Auftragslage des Unternehmens?
• Bestand Vorsatz?

Kommunikation kontrollieren:
• Keine Spontanaussagen
• Schriftverkehr nur über Anwalt
• Keine Teilgeständnisse ohne Strategie

Warum Sie jetzt handeln sollten

Je früher Sie reagieren, desto besser die Erfolgsaussichten:
• Einstellungen im Ermittlungsverfahren sind möglich.
• Rückzahlungsvereinbarungen können Strafverfahren vermeiden
• Verjährungsfristen laufen (5 Jahre Regelverjährung)
• Beweismittel können gesichert werden

Ihr Strafverteidiger Felix F. Haug

Als Fachanwalt für Strafrecht habe ich zahlreiche Mandanten erfolgreich in Corona-Hilfe-Verfahren verteidigt. Meine Erfahrung zeigt: Mit der richtigen Strategie lassen sich auch aussichtslos erscheinende Fälle positiv beeinflussen.

Von meiner Kanzlei am Kurfürstendamm 66 aus verteidige ich Sie in ganz Berlin und bundesweit – diskret, kompetent und engagiert.

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Möglichkeiten der Schadensbegrenzung

Freiwillige Rückzahlung
Eine frühzeitige Rückzahlung der Corona-Hilfen kann strafmildernd wirken und zeigt Reue. Dies allein führt jedoch nicht zur Straffreiheit beim Subventionsbetrug selbst.

Vielmehr wird bei Rückzahlung von Hilfen immer ein Ermittlungsverfahren eingeleistet, da man damit die Ungerechtigkeit der Subvention faktisch eingesteht.

Selbstanzeige hilf nur im Steuerstrafrecht
Wichtig: Die Selbstanzeige nach § 371 AO gilt nur für Steuerstraftaten! Wurden bei Corona-Hilfen auch steuerliche Angaben falsch gemacht (z.B. Umsätze, die auch in der Steuererklärung relevant sind), kann eine Selbstanzeige wegen Steuerhinterziehung sinnvoll sein.

Dies betrifft aber nur den steuerstrafrechtlichen Teil, nicht den Subventionsbetrug nach § 264 StGB.

Schadenswiedergutmachung nach § 46a StGB
Nach § 46a StGB kann das Gericht bei vollständiger Schadenswiedergutmachung:
• Die Strafe mildern oder
• Bei Geldstrafe bis 360 Tagessätzen von Strafe absehen

Voraussetzungen dafür sind die freiwillige und ernsthafte Bemühungen der vollständige oder überwiegende Wiedergutmachung und dies alles vor Urteilsverkündung.

Durch die Rückzahlung ist zumindest eine Einstellung des Vorwurf nach § 153a StPO möglich. Eine komplettes Absehen von Strafe ist nicht Teil der gängigen gerichtlichen Praxis.

Strafmaß und Nebenfolgen

Subventionsbetrug wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe bestraft. In besonders schweren Fällen (§ 264 Abs. 2 StGB) – etwa bei Banden oder großem Ausmaß – drohen sechs Monate bis zehn Jahre.

Zusätzliche Konsequenzen ist die Vermögensabschöpfung somit die Rückforderung der Fördermittel (ggf, plus Zinsen (6% p.a.)), sowie der Ausschluss von künftigen Förderungen, Gewerberechtliche Unzuverlässigkeit und für einen selbst immer ein gewisser Reputationsschaden.

Aus der Praxis: Typische Corona-Hilfe-Verfahren

Fall 1: Der Gastronom
Ein Berliner Restaurantbetreiber erhielt 25.000 € Soforthilfe. Er nutzte 8.000 € zur Tilgung privater Schulden, "um überhaupt weitermachen zu können". Die Staatsanwaltschaft wertete dies als zweckwidrige Verwendung. Ergebnis: Einstellung gegen Rückzahlung und Geldauflage von 2.000 €.

Fall 2: Die Beraterin
Eine Unternehmensberaterin gab bei der Überbrückungshilfe III versehentlich Brutto- statt Nettoumsätze an. Die Differenz: 40.000 € zu viel ausgezahlte Förderung. Verteidigungsstrategie: Nachweis des Versehens durch E-Mail-Verkehr mit dem Steuerberater. Ergebnis: Einstellung nach § 153a StPO gegen Rückzahlung.

Fall 3: Der Online-Händler
Ein E-Commerce-Unternehmer beantragte November-/Dezemberhilfe, obwohl sein Online-Geschäft florierte. Nur das stationäre Geschäft war geschlossen. Problem: Keine klare Trennung der Geschäftsbereiche in der Buchhaltung. Lösung: Gutachten zur Umsatzaufteilung, Teilrückzahlung, Verfahrenseinstellung.

Fall 4: Die Eventagentur
Eine Eventagentur erhielt 75.000 € Überbrückungshilfe. Bei der Prüfung stellte sich heraus: Liquiditätsengpass bestand, aber nicht corona-bedingt - die Probleme bestanden schon 2019. Herausforderung: Abgrenzung Corona-Schäden von Altproblemen. Ergebnis: Strafbefehl über 90 Tagessätze, im Einspruchsverfahren auf 60 Tagessätze reduziert.

Lehren aus der Praxis:

Dokumentation ist alles:
• E-Mails, Steuerberater-Korrespondenz, Buchungsbelege
• Fehler ≠ Betrug: Versehen und Missverständnisse sind oft belegbar
• Kooperation zahlt sich aus: Frühzeitige Kommunikation mit der StA • Zeitfaktor: Je früher die Verteidigung beginnt, desto besser das Ergebnis

Weiterführende Themen

Informieren Sie sich auch über:

Untreue
Betrugsvorwürfe
Wirtschaftsstrafrecht

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