Unternehmens­verteidigung

Durchsuchungen , Vermögensarreste und andere strafrechtliche Maßnahmen stellen nunmehr auch den Alltag für Unternehmen da, welche in den strafrechtlichen Fokus geraten. Diese Maßnahmen können die Ruin des Unternehmens bedeuten - sei es die Finanzelle Belastung oder die Einbuße von Image - und dabei auch, wenn der Vorwurf sich letztlich als Unzutreffend herausstellt.

Ich lege besonderen Wert auf eine frühzeitige und entschlossene Verteidigung, insbesondere schon im Ermittlungsverfahren. Der Schwerpunkt liegt dabei auf der Aufklärung konkreter Verantwortungswege innerhalb des Unternehmens.

Das Wirtschaftsstrafrecht umfasst verschiedene Bereiche wie Steuer- und Insolvenzstrafrecht, Korruption, Umwelt- und Kapitalmarktstrafrecht sowie Straftaten im Gesundheitswesen und Betrug und Untreue. Diese komplexen Rechtsmaterien erfordern eine fundierte rechtliche Expertise, da sie häufig unübersichtliche Regelungen außerhalb des Strafgesetzbuchs betreffen.

Im Bereich des Wirtschaftsstrafrechts zählen Vermögensabschöpfung und Arrest zu den wichtigsten Mitteln der Strafverfolgungsbehörden und stellen gerade zu Beginn des Strafverfahrens eine der größten Belastungen für Unternehmen und deren Unternehmer dar.

Sinn und Zweck der Vermögensabschöpfung

Arrest und Vermögensabschöpfung dienen dem Ziel, unrechtmäßig erlangte Vermögenswerte sicherzustellen und geschädigten Parteien eine finanzielle Entschädigung zu ermöglichen. Nach der Reform des Vermögensabschöpfungsrechts 2017 können nun auch Vermögenswerte eingezogen werden, die dem Täter mittelbar zugeflossen sind. Dieses „Bruttoprinzip“ ermöglicht die vollständige Einziehung der Taterträge, unabhängig davon, ob dem Täter noch Vermögenswerte im Sinne des erzielten Gewinns zur Verfügung stehen. Die Reform hat diese Maßnahmen über alle Deliktsbereiche des Wirtschaftsstrafrechts hinaus erheblich erleichtert und ausgeweitet.
Eine maßgebliche Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH, Beschluss vom 24.10.2018 – 3 StR 192/18) bestätigte, dass der Vermögensarrest auch dann angewandt werden kann, wenn Vermögenswerte mittelbar durch Straftaten erlangt wurden. Dies unterstreicht das erweiterte Bruttoprinzip, bei dem nicht nur unmittelbare Gewinne, sondern sämtliche Vorteile erfasst werden.
Neben den Risiken der Bestrafung eines Strafverfahrens rückt damit die Frage des finanziellen Ruins immer mehr in den Fokus der Verteidigung. Auch dann, wenn zu Unrecht ein Verfahren eingeleitet wird, kann die vorläufige Maßnahme der Arrestierung den wirtschaftlichen Ruin des Unternehmens bedeuten.

Praktische Anwendung und Statistiken

In der Praxis wird der Vermögensarrest oft bereits im Ermittlungsverfahren angeordnet. Dadurch können Kontopfändungen und die Beschlagnahme von Eigentum dazu führen, dass Unternehmen schnell in ihrer wirtschaftlichen Handlungsfähigkeit eingeschränkt werden. So wurden im Jahr 2018 allein durch die Justizbehörden in Nordrhein-Westfalen etwa 77,2 Millionen Euro durch Vermögensabschöpfung sichergestellt – fast doppelt so viel wie 2016. In Niedersachsen führte ein einzelnes Verfahren gegen Volkswagen zu einer rekordverdächtigen Einziehungssumme von über einer Milliarde Euro.
Trotz dieser Erfolge kritisieren Experten, dass das Abschöpfungspotenzial oft nicht ausgeschöpft wird. Gründe sind die Komplexität der Ermittlungen und der hohe Beweisaufwand. Schätzungen zufolge könnte durch effizientere Umsetzung deutlich mehr Vermögen abgeschöpft werden.

Rechtliche Voraussetzungen und Verteidigungsstrategien

Die rechtlichen Grundlagen finden sich in den §§ 73 ff. StGB und §§ 111b-g StPO. Diese Regelungen erlauben es der Staatsanwaltschaft, Vermögenswerte einzufrieren und einzuziehen, sobald ein Zusammenhang zwischen den Vermögenswerten und einer Straftat besteht. Der Bundesgerichtshof betonte in einem weiteren Urteil (BGH, Beschluss vom 05.07.2022 – 1 StR 274/22), dass die Einziehung nur durchgeführt werden kann, wenn das erlangte Vermögen sicher nachweisbar ist. Bestehen Unsicherheiten, muss die Abschöpfungssumme entsprechend angepasst werden, was die Notwendigkeit einer sorgfältigen Ermittlung unterstreicht.
Das Bundesverfassungsgericht entschied außerdem (BVerfG, Beschluss vom 15.12.2020 – 2 BvR 2105/16), dass die Einziehung von Vermögenswerten nicht gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit verstoßen darf. Besonders wenn die Einziehungsmaßnahmen für die Betroffenen existenzbedrohende Folgen haben, ist eine restriktive Anwendung erforderlich.
Für eine wirksame Verteidigung ist eine umfassende Kenntnis der Einziehungs- und Arrestvoraussetzungen unerlässlich, um die Folgen für die Mandanten zu minimieren. In wirtschaftsrechtlichen Verfahren können Verhandlungen mit den Ermittlungsbehörden oft zu Lösungen führen, die den wirtschaftlichen Betrieb eines betroffenen Unternehmens trotz Arrests ermöglichen. Die rechtliche Strategie kann daher auch kurzfristige Gespräche und die Vorbereitung eines Beschwerdeverfahrens umfassen, um die Einziehung auf das Notwendige zu begrenzen.

In Deutschland gibt es kein klassisches Unternehmensstrafrecht. Nach § 14 StGB haften für strafrechtliche Vorwürfe im Unternehmen grundsätzlich die Organe als rechtlich Verantwortliche. Der BGH hat diese persönliche Haftung der Organe mehrfach präzisiert, u.a. in der Entscheidung *BGHSt 48, 331* („Untreue im Konzern“), die die Verantwortlichkeit von Geschäftsführern für Compliance-Verstöße im Unternehmen verdeutlicht.
In Deutschland gibt es kein klassisches Unternehmensstrafrecht. Nach § 14 StGB haften für strafrechtliche Vorwürfe im Unternehmen grundsätzlich die Organe als rechtlich Verantwortliche. Der BGH hat diese persönliche Haftung der Organe mehrfach präzisiert, u.a. in der Entscheidung *BGHSt 48, 331* („Untreue im Konzern“), die die Verantwortlichkeit von Geschäftsführern für Compliance-Verstöße im Unternehmen verdeutlicht.
In der Unternehmenspraxis kann die strafrechtliche Verantwortung zahlreiche Personen und Rollen betreffen. Dies umfasst nicht nur die Geschäftsleitung, sondern häufig auch Akteure, die im Hintergrund agieren oder de facto die Leitung übernehmen. Folgende Rollen und Konstellationen kommen besonders in Betracht:

1. Geschäftsführer und Vorstände

Die Geschäftsführung trägt die Hauptverantwortung für die Einhaltung gesetzlicher Pflichten und kann direkt für strafrechtlich relevante Handlungen des Unternehmens haftbar gemacht werden. Ein Präzedenzfall ist hier die Entscheidung des BGH in *BGHSt 50, 331*, in der die direkte Haftung für unzureichende Compliance-Systeme und die damit verbundene strafrechtliche Verantwortung der Geschäftsleitung veranschaulicht wird.

2. Leitende Angestellte und Abteilungsleiter

Auch leitende Mitarbeiter können strafrechtlich belangt werden, wenn sie aktiv an Verstößen beteiligt sind, rechtswidrige Handlungen anweisen oder decken. Ein Beispiel ist die Entscheidung *BGHSt 52, 40*, in der der BGH betont, dass leitende Angestellte bei der Mitwirkung an strafrechtlich relevanten Handlungen ebenso haftbar gemacht werden können.

3. Mitwirkende im Hintergrund: Faktische Geschäftsführer und Strohmänner

Eine oft weniger sichtbare, aber rechtlich risikoreiche Rolle ist die des faktischen Geschäftsführers. Faktische Geschäftsführer übernehmen inoffiziell Leitungsfunktionen und können trotz fehlender formeller Position strafrechtlich verantwortlich gemacht werden. Der BGH hat diese Verantwortung mehrfach betont, insbesondere in der Entscheidung *BGHSt 60, 30* („Faktischer Geschäftsführer und Garantenpflicht“), die verdeutlicht, dass auch faktische Geschäftsführer eine Garantenstellung innehaben und strafrechtlich haftbar gemacht werden können.
Um Ermittlungen zu erschweren oder sich ganz aus der Verantwortung zu ziehen, werden in letzter Zeit sogenannte Strohmann-Konstruktionen häufiger eingesetzt. Dabei werden scheinbare Geschäftsführer eingesetzt, die das Unternehmen offiziell leiten sollen – jedoch tatsächlich nur teilweise oder gar nicht in die Geschäfte eingebunden sind.
Solche Konstruktionen bieten jedoch keine rechtliche Absicherung, wie mein Blogbeitrag zum Thema ["Strohmann-Kartell"](https://strafverteidigung.law/das strohmann-kartell/) mit einem ausführlichen Interview in der ARD zeigt. Diese Verflechtungen können für alle Beteiligten strafrechtliche Konsequenzen nach sich ziehen.

4. Externe Berater und Auftragnehmer

Auch externe Berater und Dritte können unter bestimmten Umständen strafrechtlich zur Verantwortung gezogen werden, insbesondere wenn sie direkt oder indirekt an Straftaten im Unternehmen mitwirken. Die Entscheidung des BGH in *BGHSt 55, 116* („Beihilfe durch Steuerberater“) unterstreicht, dass auch Berater strafrechtlich belangt werden können, wenn ihre Mitwirkung zu einer Straftat des Unternehmens beiträgt. Diese Konstellation ist besonders für Steuerberater und externe Steuerbüros relevant, die aufgrund ihrer Tätigkeit möglicherweise Beihilfe zur Tat ihres Mandanten leisten.

Die zunehmende Rolle von Strohmännern und faktischen Geschäftsführern

In der Praxis des Wirtschaftsstrafrechts sehen wir immer häufiger Fälle, in denen Unternehmen auf Strohmänner und faktische Geschäftsführer zurückgreifen. Diese Konstellationen sollen oft Risiken minimieren oder rechtliche Grauzonen ausnutzen – sie erhöhen jedoch die Gefahr strafrechtlicher Verfolgung. In meinem Blogbeitrag ["Faktische Geschäftsführer: Definition, Kriterien und rechtliche Konsequenzen" (https://strafverteidigung.law/faktische-geschaeftsfuehrer-definition-kriterien-undrechtliche-konsequenzen/) erkläre ich die rechtlichen Risiken und zeige auf, wie rasch vermeintlich "unverbindliche" Handlungen zu persönlicher Haftung führen können.