Geldwäsche: Verteidigung bei § 261 StGB

Ein Ermittlungsverfahren wegen Geldwäsche beginnt oft schleichend: Eine Verdachtsmeldung der Bank, eine ungewöhnliche Überweisung, Bargeldeinzahlungen oder schlicht Vermögen, dessen Herkunft Sie nicht sofort belegen können. Was folgt, sind Kontosperrungen, Durchsuchungen und die drohende Einziehung Ihres gesamten Vermögens.

Die Reform des § 261 StGB hat die Situation dramatisch verschärft: Seit 2021 reicht jede beliebige rechtswidrige Vortat aus (All-Crimes-Approach), die Selbstgeldwäsche ist strafbar, und bereits leichtfertiges Handeln kann mit bis zu zwei Jahren Freiheitsstrafe geahndet werden.

Geldwäsche liegt vor, wenn jemand einen Vermögensgegenstand, der aus einer rechtswidrigen Tat stammt, verschleiert, dessen Herkunft verbirgt oder in den legalen Wirtschaftskreislauf einschleust. Der Gesetzgeber will damit verhindern, dass "schmutziges Geld" gewaschen und als legal erscheint.

Die Tathandlungen im Überblick:

• - Verschaffen: Entgegennahme bemakelter Vermögenswerte
• - Verwahren: Aufbewahrung oder Verwahrung für andere
• - Verwenden: Einsatz im Wirtschaftsverkehr
• - Umwandeln: Tausch in andere Vermögenswerte
• - Übertragen: Weitergabe an Dritte

Der All-Crimes-Approach: Jede Straftat als Vortat

Die größte Verschärfung der letzten Jahre: Während früher nur bestimmte Katalogtaten (wie Drogenhandel oder Betrug) als Vortaten galten, genügt heute jede rechtswidrige Tat. Das bedeutet:

• - Steuerhinterziehung (auch im Bagatellbereich)
• - Schwarzarbeit oder Scheinselbstständigkeit
• - Urheberrechtsverletzungen
• - Jeder Betrug, selbst im Online-Handel
• - Sogar Ordnungswidrigkeiten können unter Umständen erfasst sein

Praxisbeispiel: Ein Handwerker nimmt 5.000 Euro Schwarzgeld an und zahlt es auf sein Konto ein. Früher: keine Geldwäsche. Heute: Geldwäsche durch Einzahlung von Vermögen aus Steuerhinterziehung.

Selbstgeldwäsche: Wenn das eigene Geld zum Problem wird

Seit 2021 ist auch die sogenannte Selbstgeldwäsche strafbar. Das bedeutet: Wer selbst eine Straftat begeht und anschließend die Erträge daraus "wäscht", macht sich zusätzlich wegen Geldwäsche strafbar.

Typische Konstellationen:

• - Der Online-Händler, der Betrugserlöse auf sein Geschäftskonto einzahlt
• - Der Unternehmer, der Schwarzgeld in Immobilien investiert
• - Der Steuerhinterzieher, der unversteuerte Gelder ins Ausland transferiert

Crypto & Bitcoin: Geldwäsche im digitalen Zeitalter

Kryptowährungen stehen im besonderen Fokus der Ermittlungsbehörden. Die vermeintliche Anonymität von Bitcoin & Co. ist längst Geschichte – moderne Blockchain-Analyse-Tools ermöglichen oft die Rückverfolgung von Transaktionen.

Häufige Vorwürfe bei Crypto-Geldwäsche:

• - Umtausch von inkriminierten Geldern in Bitcoin
• - Nutzung von Mixing-Services oder Tumblern
• - Handel auf unregulierten Börsen
• - P2P-Transaktionen ohne KYC-Verfahren

Wichtig: Bereits der Besitz von Kryptowährungen kann Ermittlungen auslösen, wenn deren legale Herkunft nicht nachgewiesen werden kann.

§ 261 Abs. 5 StGB stellt auch die leichtfertige Geldwäsche unter Strafe. Das bedeutet: Sie müssen nicht einmal wissen, dass das Geld aus einer Straftat stammt – es genügt, wenn Sie es hätten erkennen müssen.

Risikokonstellationen:

• - Annahme von Bargeld bei ungewöhnlichen Geschäften
• - Auslandsüberweisungen ohne klaren Geschäftshintergrund
• - Geschäfte mit unbekannten Geschäftspartnern
• - Auffällig hohe Provisionen oder Gebühren

Die Rechtsprechung ist streng: Wer die Augen vor offensichtlichen Anhaltspunkten verschließt, handelt bereits leichtfertig.

Vermögen unklarer Herkunft: Die faktische Beweislastumkehr

In der Praxis besonders problematisch: Können Sie die legale Herkunft Ihres Vermögens nicht lückenlos nachweisen, droht die Einziehung. Die Ermittlungsbehörden gehen dann davon aus, dass es aus Straftaten stammt.

Was die Behörden misstrauisch macht:

• - Hohe Bargeldbestände
• - Luxusgüter ohne nachvollziehbare Finanzierung
• - Immobilienkäufe ohne erkennbare Einkommensquelle
• - Lebensstandard passt nicht zu den Einkünften

Das Einziehungsverfahren: Wenn der Staat zugreift

Neben dem Strafverfahren droht die Vermögensabschöpfung. Seit 2017 kann der Staat Vermögen auch dann einziehen, wenn kein Strafverfahren durchgeführt wird (selbstständige Einziehung).

Die Folgen sind drastisch:

• - Einziehung des gesamten bemakelten Vermögens
• - Wertersatz bei nicht mehr vorhandenen Gegenständen
• - Erweiterter Verfall bei Bandenmäßigkeit
• - Dritteigentümer müssen ihre Rechte geltend machen

Die Strafen bei Geldwäsche sind drastisch und existenzbedrohend. Im Regelfall drohen bei einer Verurteilung nach § 261 Abs. 1, 2 StGB zwischen drei Monaten und fünf Jahren Freiheitsstrafe. Handelt es sich um bandenmäßige Geldwäsche, erhöht sich der Strafrahmen auf sechs Monate bis zehn Jahre. Selbst bei leichtfertiger Geldwäsche nach § 261 Abs. 5 StGB drohen bis zu zwei Jahre Freiheitsstrafe oder eine empfindliche Geldstrafe.

Das eigentlich Dramatische: Zusätzlich zur Strafe wird immer das „gewaschene“ Vermögen vollständig eingezogen. Bei bandenmäßiger Begehung kann sogar die erweiterte Einziehung angeordnet werden – auch solches Vermögen wird abgeschöpft, das mutmaßlich aus Straftaten stammt.

Die Folgen reichen aber weit über das Strafverfahren hinaus:

• - Eintrag ins Führungszeugnis
• - Verlust von Gewerbeerlaubnissen und Lizenzen
• - Einschränkungen bei Bankgeschäften
• - Dauerhafte Rufschädigung im Geschäftsleben

Deshalb ist es entscheidend, bereits bei den ersten Anzeichen eines Ermittlungsverfahrens professionelle Hilfe in Anspruch zu nehmen.